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By Josef Isensee

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Dem Volk, als politischer Größe, wird die Kraft und Autorität "im Sinne einer vor-verfassungsmäßigen Kompetenz" zugesprochen, die Verfassung in ihrem normativen Geltungsanspruch hervorzubringen, zu tragen und aufzuheben 85 . Hier öffnet sich, wenigstens spaltbreit, die Tür zu juridischer Bedeutung mit dem Argument, auch der Grund des Rechts gehöre zum Recht86 . Damit rückt die verfassunggebende Gewalt zum "Grenzbegriff des Verfassungsrechts" auf87, Grenzbegriff zwar, aber eben doch Rechtsbegriff und, wenn auch am Rande, Teil der Rechtsordnung.

Das frühe Desaster der Theorie beirrt nicht nachgeborene Demokratietheoretiker und Verfassungsjuristen. Sie folgern generell aus dem demokratischen Inhalt einer Verfassung auf das Erfordernis einer demokratischen Entstehung und erstrecken demokratische Entscheidungsprinzipien aus dem Raum der Verfassungsgeltung schon in den Vorraum der Verfassunggebung. Gleich, ob die Entscheidung durch das Volk oder durch ein repräsentatives Gremium getroffen wird, stets entscheidet die Mehrheit. Prämisse ist, eine demokratische Verfassung könne nur begründet werden durch die Zustimmung der Mehrheit des Volkes 122 • 121 122 S.

So nutzten die Deputierten des Dritten Standes 1789 die Aktionschancen der Ständeversammlung aus, die der König einberufen hatte, und funktionierten sie für ihre Zwecke um. Die Wende der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten von der sozialistischen Parteidespotie zu demokratischen und liberalen Zielen wurde ausgelöst von der sowjetischen Partei- und Staatsführung, eine obrigkeitlich verfügte, eine oktroyierte Revolution also, eine Demokratie von oben. Der wesentliche Initiator, der Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow, konnte sich auf kein demokratisches Mandat stützen, weder ein anfängliches noch ein nachträgliches.

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